Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (MdEP) besuchte am vergangenen Dienstag auf Einladung des Bundestagskandidaten und Kreisvorsitzenden der Freien Demokraten Felix Fischer den Wahlkreis Emmendingen-Lahr.
Nach einem Vortrag durch Graf Lambsdorff über die Zukunft Deutschlands in der Europäischen Union waren sich Fischer und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments in der anschließenden Diskussion darüber einig, dass unsere Zukunft nur in der Gemeinschaft mit den anderen europäischen Staaten erfolgreich sein kann.
Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen EU und Türkei verlangte Graf Lambsdorff von den europäischen Institutionen mehr Ehrlichkeit bezüglich des derzeitigen Beitrittsprozesses. „Es besteht innerhalb der EU weder der Wille, noch eine Mehrheit für eine Aufnahme der Türkei. Wir sollten aufhören, die türkische Bevölkerung Glauben zu machen, dass ein Beitritt in näherer und mittlerer Zukunft erfolgen wird“, so Graf Lambsdorff. In diesem Zuge wies Fischer darauf hin, dass für alle Beitrittskandidaten Angleichungsgelder aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. „Diese Zahlungen stellen - mit Blick auf die Einschätzungen von Graf Lambsdorff – eine sinnlose Investition dar und könnten besser eingesetzt werden“, so Fischer, für den diese Entwicklungen mit seiner unternehmerischen Denke nicht zu vereinbaren sind.
Einig waren sich beide darüber, sich in gewissen Bereichen wie der europäischen Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Armee und der Außenpolitik für mehr Europa einzusetzen. Auf vielen anderen Gebieten müsse aber dem Grundsatz der Subsidiarität mehr Beachtung zukommen. Es kann nicht Aufgabe der EU sein, den Krümmungsgrad von Salatgurken zu bestimmen oder ein Verbot von offenen Ölkännchen durchzusetzen.
Solche Aktionen lassen den Glauben der Bevölkerung in eine gemeinsame europäische Politik – zu recht – schwinden und versperren die Sicht darauf, dass uns die europäische Einigkeit seit vielen Jahren ein friedliches Zusammenleben ermöglicht.
„Bei allen Rivalitäten, allen Konkurrenzen, allem Wettbewerb auf unserem Kontinent, allen harten Interessengegensätzen um die gerungen wird. Vor 100 Jahren sind diese Interessengegensätze auf dem Schlachtfeld ausgetragen worden – heute, im Sitzungsraum – und allein dafür hat sich der europäische Einigungsprozess schon gelohnt“, findet Fischer.
„Die derzeitigen Verhandlungen über das CETA-Abkommen mit der Absage des Kanada-Gipfels stellen eine Blamage dar, mit der sich die EU als internationaler Verhandlungspartner völlig unmöglich gemacht hat. Die Mitwirkung von 42 (teilweise Regionalparlamenten) führe das Demokratieprinzip jedenfalls ad absurdum“, resümiert Graf Lambsdorff.
Abschließend formulierten Alexander Graf Lambsdorff und Felix Fischer ihre Vorstellung und Erwartung von Europa wie folgt: „Wir wollen ein Europa als Freiheitsordnung und nicht als Superbehörde. Eine Gemeinschaft, die Chancen eröffnet und Wohlstand bewahrt.“
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Kreis Emmendingen - Emmendingen
28. Oct 2016 - 16:48 UhrAlexander Graf Lambsdorff zu Besuch beim FDP-Wahlkreis Emmendingen-Lahr - FDP-Bundestagskandidat Felix Fischer im Europa-Gespräch
Alexander Graf Lambsdorff (Vizepräsident des Europäischen Parlaments, rechts) mit Felix Fischer (FDP-Bundestagskandidat Wahlkreis Emmendingen-Lahr)
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