Landtagsabgeordneter Josha Frey: „Ich appelliere an Minister Hauk, in die Verpachtungen von Staatswaldflächen mehr Transparenz zu bringen: Für eine gelingende Energiewende und Planungssicherheit.“
Seit 2011 setzen sich Bürgerinnen und Bürger, z.B. im Verein und in der Genossenschaft Bürgerwindrad Blauen, für den Bau von bis zu fünf Windrädern auf dem Blauen ein. Die Anzahl der Windradstandorte sind das Ergebnis einer Standortuntersuchung aus dem Jahr 2012. Jedoch kam der Prozess bis heute nur schleppend voran, da verschiedenste Hürden überwunden werden mussten.
Nun bremst die langwierige Entscheidung des Ministeriums für Ländlichen Raum (MRL) rund um die Verpachtung von Staatswaldflächen auf dem Blauen den Bau von bis zu fünf Windrädern aus. Das Ministerium beschied, dass für die Flächen am Blauen eine Einzelfallprüfung für eine Verpachtung notwendig sei und legte einen Pufferzone von 1.000 Meter rund um das Hotel und Restaurant „Berghaus Hochblauen“ fest. Diese Pufferzone würde für die Windkraft auf dem Blauen das Aus bedeuten.
Zwar stimmte das Ministerium zusammen mit dem staatlichen Forstbetrieb ForstBW der Ausschreibung der Staatswaldflächen auf dem Blauen zu, ließ aber die genauen Gründen und vor allem die rechtliche Grundlage für einen großen Pufferzone rund um das Restaurant offen. Daher wandte sich Josha Frey, grüner Wahlkreisabgeordneter aus Lörrach, Ende September mit Fragen zu den rechtlichen Grundlagen für die Pufferzone sowie zur baurechtlichen Einschätzung des Hotels an das MLR, welches bisher, trotz zweier Mahnungen des Abgeordneten, eine Antwort schuldig blieb.
Deswegen wandte sich der grüne Landtagsabgeordnete erneut an Minister Peter Hauk und forderte nun öffentlich die Offenlegung der Kriterien für die Einzelfallprüfung rund um den Blauen ein.
„Die Nichtbeantwortung meiner Fragen lässt vermuten, dass für die Entscheidung des Vorsorgeabstandes keine gesetzliche Grundlage besteht“, beurteilt Josha Frey. Die Aussage des MLRs in einer Kleinen Anfrage der Grünen im Juli dieses Jahres zum Thema bestärkt diese Vermutung: Laut MLR habe es bisher über das Bundesemissionsschutzgesetz hinaus keine gesonderten Kriterien für Einzelentscheidungen entwickelt.
Landtagsabgeordneter Josha Frey dazu: „Solche intransparenten Einzelfallentscheidungen sind aus meiner Sicht problematisch. Sie bremsen einerseits den für die Energiewende und den Klimaschutz wichtigen Windkraftausbau in Baden-Württemberg aus und andererseits entgehen dem Land durch solche Entscheidungen erhebliche Pachteinnahmen.“ Auch für mögliche Pächter müsse transparent dargelegt werden, nach welchen Kriterien Verpachtungen möglich sind. Nur so könne eine Planungssicherheit für Investitionen in Millionenhöhe hergestellt werden. „Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn das Ministerium bei landeseigenen Betrieben wie ForstBW andere Kriterien anlegen würde als in anderen Fällen“, so Josha Frey.
„Daher appelliere ich an Minister Hauk, im Sinne der Ziele des Landes für eine Energiewende und auch für Planungssicherheit zu handeln, in dem er mehr Transparenz in den Entscheidungsprozess und die Entscheidungskriterien bringt“, unterstreicht der grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey.
Schreiben des Landtagsabgeordneten Josha Frey an Minister Peter Hauk
(Medieninformation: Landtagsabgeordneter und Europapolitischer Sprecher, Josha Frey, Stuttgart, 15.11.2017)
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Kreis Lörrach - Lörrach
15. Nov 2017 - 11:32 UhrLandtagsabgeordnerter Josha Frey: "Windkraft auf dem Blauen darf nicht von intransparenten Entscheidungen des Ministeriums für den Ländlichen Raum verhindert werden" - Brief an Minister Peter Hauk
Landtagsabgeordneter Josha Frey bei einem Besuch eines Windrads am Rohrenkopf.
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