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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

22. Nov 2017 - 14:59 Uhr

"Baumstilllegung" - Wenn ein grüner Oberbürgermeister an den Wurzeln der grünen Ideologie reißt

Die Stadt hat 47 Bäume vor der Volksbank am Hauptbahnhof „stillgelegt“ (gefällt), von denen 14 Bäume durch die städtische Baumschutzordnung besonders geschützt waren. Grund sei der geplante Neubau der Volksbank. Kreativ zeigt sich die Verwaltung nicht in der Bemühung, die Bäume zu erhalten, sondern einzig in der Bezeichnung dieses Vorhabens: „Baumstillegung“.

Die völlig unverständlichen Kapriolen des Oberbürgermeisters sind nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite haben Bäume Priorität gegenüber Wohnbau, wenn es um den OB-Wahlkampf geht. Andererseits müssen Bäume weg, damit LKWs die zukünftige Baustelle der Volksbank bequem anfahren können und die Tiefgarageneinfahrt zur Volksbank möglich ist. Das Garten- und Tiefbauamt stellt sich hinter den Oberbürgermeister und sah keine Alternative. Stilllegen sollte man in diesem Fall wohl eher die Bezüge des Amtsleiters des Gartenamtes, wegen chronischer OB-Hörigkeit.

Der OB setzt sich über die Entscheidung des Gemeinderats hinweg, ebenso über die Bauverwaltung (Arbeitsgruppe PROWO). Wenn man betrachtet, dass Baugebiete wie Zinklern oder Höhe/Zähringen über Jahre hinweg blockiert werden, Alternativen wie Mooswald und Littenweiler diskussionslos gegen Beschlüsse des Gemeinderats abgeräumt werden, muss man sich fragen, welch Geistes Kind unser OB ist.

Patrick Evers kommentiert wie folgt: „Wirft die kommende OB-Wahl dunkle Schatten voraus, dass eine Gemeindeordnung ignoriert wird? Dass selbst die Wohnungsnot in Freiburg geleugnet wird, weil sich angeblich entgegen aller sachkundigen Feststellungen, die Wohnungsnot verringert hat? Obwohl er weiß, dass Freiburg bis mindestens 2060 einen steigenden Wohnungsbedarf hat? Oder sitzt Dieter Salomon so hoch auf seiner Baumkrone, dass er den Blick für die Realität verloren hat und selbst die Warnungen vor „sozialen Unruhen“ überhört, wie es in der SZ vom 18./19. 11.2017 prognostiziert war. Die FDP plädiert dringend nach Alternativen zu suchen. Nicht nur für die Bäume, sondern auch für die kommende OB-Wahl.“

(Presseinfo: FDP-Fraktion im Freiburger Rathaus, 22.11.2017)


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