Regierungspräsidium Freiburg: Fortschreibung Luftreinhalteplan Freiburg - Vergabe weiterer Gutachten

- Politische Begleitgruppe der Projektgruppe zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Freiburg beschließt die Vergabe weiterer Gutachten zur Wirksamkeit von Maßnahmenvorschlägen

- Untersuchungen sollen Aufschluss geben auf mögliche Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte und auf den Verkehr / Vier Themenkomplexe werden gutachterlich angegangen

Die politische Begleitgruppe der Projektgruppe zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Freiburg hat in ihrer zweiten Sitzung einvernehmlich die Vergabe weiterer Gutachten beschlossen, die die Wirksamkeit der zahlreichen Maßnahmenvorschläge untersuchen sollen. Mitglieder der politischen Begleitgruppe sind politische Vertreter des Landes sowie der berührten Kreise und Kommunen.

Erst wenn die Gutachten die Wirkungen der möglichen Maßnahmen in Bezug auf die Stickstoffdioxid-Belastung an den Messpunkten in Freiburg und auf den Verkehr bewertet haben, kann abgewogen werden, aus welchem Paket an Einzelmaßnahmen der Luftreinhalteplan künftig besteht, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg.

Damit ist der umfangreiche Bürgerbeteiligungsprozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Freiburg an einer entscheidenden Stelle angekommen. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Nach der umfangreichen konstruktiven und intensiven Arbeit in den Arbeitsgruppen mit 70 Maßnahmenvorschlägen hatte nun die Projektgruppe die Aufgabe, eine Gesamtschau zu erarbeiten. Als nächster Schritt wird nun die Durchführbarkeit und Wirksamkeit von möglichen Maßnahmen gutachterlich abgesichert, um ein rechtssicheres und fundiertes Paket zu erhalten, damit der Grenzwert rasch und dauerhaft eingehalten werden kann.“

Von diesen Gutachten als ergänzende Entscheidungshilfe liegen das Verkehrsgutachten und das Wirkungsgutachten zur Auswirkung der Einbeziehung der B 31 in die Umweltzone von 2015 bereits vor. Ein zweiter Themenkomplex dreht sich um die Frage, wie der Verkehr flüssiger gemacht werden kann. Eine der verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen, die begutachtet werden soll, behandelt die Frage einer möglichen Temporeduzierung tagsüber zwischen Schützenalleetunnel und Kronenbrücke.Dieses Gutachten soll noch 2016 vergeben werden.

Ein dritter Komplex wendet sich den praktischen Fragen rund um den Verkehr und Verkehrsbeschränkungen zu. Dabei geht es beispielsweise um mögliche Tempolimits auf der A 5 zwischen Freiburg-Süd und Freiburg-Nord. Diese Untersuchungen werden 2017 in Auftrag gegeben.

Der vierte Bereich umfasst das Thema Stadtentwicklung wie die Parkraumbewirtschaftung und die Sanierung von Kleinfeuerungsanlagen im privaten Bereich. Auch diese Vorschläge werden 2017 auf ihre Wirksamkeit von Gutachtern geprüft.

Darüber hinaus gibt es 14 weitere Maßnahmen, die gutachterlich nicht überprüft werden können, weil sie zwar zu einer Verbesserung der Stickstoffdioxidkonzentration führen, ihre konkrete Wirkung aber nicht mit sinnvollem Aufwand gemessen werden kann (zum Beispiel: Verbesserung des ÖPNV-Angebots und Förderung des Radverkehrs).

Mit dem Vorschlag der Projektgruppe und den Beschlüssen der politischen Begleitgruppesind die einzelnen Maßnahmen noch nicht gesetzt – das gilt auch für Maßnahmen, die keiner weiteren externen Begutachtung mehr bedürfen. Nach Vorlage der Gutachten wird die Projektgruppe sämtliche Maßnahmen bewerten, das Regierungspräsidium den Luftreinhalteplan im Entwurf nach einer abschließenden fachlichen Prüfung fertig ausarbeiten und dann in einem gesonderten Anhörungsverfahren nochmals inhaltlich vorstellen. Dies soll im zweiten Halbjahr 2017 geschehen.

(Presseinfo: Regierungspräsidium Freiburg vom 27.10.16)