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RegioTrends

Stadtkreis Freiburg - Freiburg

11. Jan 2018 - 15:11 Uhr

"Um liberale Demokratie und freiheitlichen Rechtsstaat müssen wir kämpfen!" - Oberbürgermeister Salomon mahnte vor aufkeimendem Nationalismus bei Naujahrsansprache in Konzerthaus

Oberbürgermeister Salomon
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

im Namen der Stadt und der Freiburger Bürgerschaft begrüße ich Sie ganz herzlich zum Neujahrsempfang 2018 hier im Konzerthaus und wünsche Ihnen alles Gute, Glück, Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg im neuen Jahr.

Wie immer darf ich zu Beginn einige Gäste namentlich begrüßen und zwar stellvertretend für viele andere, die aus Zeitgründen leider unerwähnt bleiben müssen – seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Ich begrüße an erster Stelle unseren Ehrenbürger Prof. Wolfgang Jäger und die zwei Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall und Tobias Pflüger.
Herzlich willkommen Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und ebenso herzlich Rektor Hans-Jochen Schiewer mit seiner Frau Regina Schiewer, der Vorsitzenden der Evangelischen Stadtsynode sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Universität, Hochschulen und sonstiger Bildungseinrichtungen.
Ich begrüße sehr herzlich den italienischen Konsul Lorenzo Ramaioli und die Honorarkonsuln Martine Chantrel und Gerhard Lochmann.
Und ich begrüße an dieser Stelle unsere Freunde aus dem Elsass: Brigitte Klinkert, Présidente du conseil départemental, Michèle Lutz, Maire de Mulhouse und Claudine Ganter, Adjointe au Maire aus Colmar.
Aus dem Rathaus sind alle Bürgermeister-Kollegen unter uns: Otto Neideck, Gerda Stuchlik, Ulrich von Kirchbach und Martin Haag.
Und ich freue mich über viele Bürgermeisterkollegen aus der Region.
Herzlich willkommen alle aktiven und ehemaligen Stadträtinnen und Stadträte – an dieser Stelle möchte ich wieder eine Dame besonders hervorheben: Gretel Hartmann. Gretel Hartmann saß von 1959 bis 1989 für die CDU im Gemeinderat – und wird, das darf ich wohl verraten – im März 98 Jahre alt. Liebe Gretel, schön, dass Du es Dir, trotz Deines Alters nicht nehmen lässt, jedes Jahr hierherzukommen!

Ich habe an dieser Stelle auch die traurige Pflicht an zwei frühere Mitglieder des Gemeinderats zu erinnern, die in diesem Jahr von uns gegangen sind: Betty Baum und Professor Christian Götsching – und ich möchte auch an Hermann Aichele erinnern, der im Juli verstarb und 42 Jahre lang dem Gemeinderat angehörte. Ganz herzlich begrüße ich auch alle Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher – und besonders begrüßen möchte ich heute Abend unseren Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger und den Leitenden Kriminaldirektor Peter Egetemaier.
Für die Kirchen und Religionsgemeinschaften heiße ich herzlich willkommen den Generalvikar Monsignore Axel Mehlmann, die Prälatin Dagmar Zobel, die Stadtdekane Wolfgang Gaber und Markus Engelhardt, Rami Suliman, den Vorsitzenden des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Irina Katz von der Israelitischen Gemeinde Freiburg, von der Egalitären Jüdischen Gemeinde Gescher: Cornelia Haberlandt-Krüger und Rabbiner Jakov Gitler von der Orthodoxen Jüdischen Chabad-Bewegung.
Von den Wohlfahrtsorganisationen begrüße ich Egon Engler, den Vorstandsvorsitzenden der Caritas, Wolfgang Schäfer-Mai als Vorsitzenden der Vereinigung Freiburger Sozialarbeit, sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter anderer Wohlfahrtsverbände.

Ich freue mich, dass die Kammern, Wirtschaftsverbände und die Wirtschaft so zahlreich vertreten sind: die IHK mit dem Präsidenten Steffen Auer und Hauptgeschäftsführer Andreas Kempff, Präsident Johannes Ullrich und Geschäftsführer Wolfram Seitz-Schüle von der Handwerkskammer.
Vom Handelsverband Südbaden begrüße ich den Präsidenten Philipp Frese und den Hauptgeschäftsführer Olaf Kather.
Herzlich willkommen auch zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens: Staatsminister a.D. Gernot Erler, Staatssekretär a.D. Ludger Reddemann, Regierungspräsident a.D. Sven von Ungern-Sternberg und den ehemaligen Ersten Bürgermeister Hansjörg Seeh.

Ich begrüße schließlich die Gerichtspräsidenten und Vertreter der Staatsanwaltschaft Freiburg, Vertreter weitere Behörden, Betriebsräte und Gewerkschaften – und unsere Gäste aus den sozialen und kulturellen Vereinen, aus Umweltorganisationen, aus dem Sport und aus den Bürgervereinen.

Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle recht ausführlich über ein sehr unruhiges und bewegtes Jahr 2016 gesprochen. Darüber, dass uns der Blick auf die Welt mit großer Sorge erfüllt – über die schwierige Lage in Europa, den Aufstieg rechtspopulistischer, anti-europäischer Bewegungen, den aufkeimenden Nationalismus und – über die freiheitliche Demokratie und den Rechtsstaat, die plötzlich ins Wanken geraten schienen. Man hatte den Eindruck, dass sich Anstand, Aufklärung und Demokratie als labil erwiesen und wir merkten, dass selbstverständlich Geglaubtes eben nicht selbstverständlich ist – im Gegenteil: es wurde klar: um die liberale Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat müssen wir wieder kämpfen.

Was ist seitdem geschehen, meine Damen und Herrn? Nun, die Situation ist sicher nicht eindeutig zu bewerten, sondern vielschichtig. Zwar haben wir jetzt ein Jahr Donald Trump hinter uns, was sich vorher auch keiner – und schon gar nicht in dieser Art – hätte vorstellen können, zwar laufen die Brexitverhandlungen auf Hochtouren, zwar haben wir jetzt eine konservativ-rechtspopulistische Regierung in Österreich, was im Unterschied von vor 17 Jahren, als es noch EU-Sanktionen gab, heute scheinbar niemand mehr aufregt, zwar ist die Entwicklung in Polen und Ungarn, was den Abbau von Demokratie angeht, erschreckend und in Italien droht schon wieder Berlusconi, doch scheinen diese negativen Entwicklungen auch positive Kräfte frei zu setzen.

Unser linksrheinischer Nachbar Frankreich hat sich eben nicht von den
europafeindlichen, rassistischen Tönen Marine le Pens ins Bockshorn jagen lassen. Und die Niederländer sind anschließend dieser Versuchung auch nicht erlegen. Man hat auch langsam den Eindruck, dass vielen Briten dämmert, was sie mit dem Brexit angerichtet haben. Und insgesamt merken viele Europäer, habe ich den Eindruck, wie labil dieses Gefüge Europäische Union immer noch ist und tun alles, um nicht noch mehr Schaden anzurichten. Ich bin also bedingt optimistisch, dass Europa und die Demokratie in Europa in und an der Krise wieder wachsen. Insbesondere dann, wenn Deutschland hoffentlich in absehbarer Zeit auch wieder eine handlungsfähige Regierung haben wird.

Aber nicht nur die Welt, die aus den Fugen geraten zu sein scheint, wie man in vielen Jahresrückblicken sehen und lesen konnte, verunsichert die Menschen, der islamistische Terror und auch der Zuzug von Flüchtlingen hat die Menschen verunsichert. Auch wenn sich für die hier lebenden Menschen durch die Geflüchteten kaum etwas geändert hat, es für niemanden Einschnitte gab, scheint bei manchen eine offene, sachliche Debatte in der Flüchtlingsfrage oft kaum möglich.

Statistisch gesehen, meine Damen und Herren, ist es äußerst unwahrscheinlich, bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen – dennoch fürchten sich laut einer Umfrage über 70 Prozent der Deutschen davor am meisten. Wenn es um Ängste, Emotionen, um ein Bauchgefühl geht, haben Statistiken und Fakten keine Chance. Mit Gefühlen kann man nicht diskutieren. So bringt es der Deutschlandfunkjournalist und Autor Paul Stänner auf den Punkt: Wenn Gefühle Debatten bestimmen, geraten Fakten in den Hintergrund.

Obwohl eine Mehrheit der Deutschen sagt: „Mir geht es gut“ – haben viele zugleich große Zukunftsängste und Angst vor Veränderung. Diese Verunsicherung, dieses Unwohlsein hat mit vielem zu tun. Stichworte sind sicher Globalisierung und Digitalisierung. Die Globalisierung hat in den letzten Jahrzehnten sicher zu einer gravierenden Veränderung der Arbeitswelt geführt hat. Einfache Jobs sind schlichtweg weggefallen oder wurden in andere Länder verlagert. Auch das Stichwort Digitalisierung ist in aller Munde. Allerdings können die wenigsten damit konkret etwas anfangen und wissen nicht genau, was auf sie zukommt. Was aber alle wissen: die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft – vor allem die Berufswelt.
Bedeutet Digitalisierung zwar Fortschritt, aber auch Massenarbeitslosigkeit? Fluch oder Segen? Wenn man sich den Rekordbeschäftigungsstand in Deutschland anschaut, hat auch die Globalisierung uns nicht die Arbeit genommen. Trotzdem: Was bei manchen zurückbleibt – ist ein mulmiges, unsichereres Gefühl.

Aber ist diese Angst vor Veränderung wirklich begründet? Bedeutet Veränderung immer Verschlechterung? Muss der Blick so negativ sein? Ich meine nein. Kann man nicht auch – gerade weil vieles im Wandel ist – optimistisch in die Zukunft blicken? Herausforderungen annehmen? Ich denke ja – und gerade Freiburg bietet jede Menge Beispiele dafür.

Auch der Bundespräsident hat sich diese Frage in seiner Weihnachtsansprache gestellt. Er sagte: „Aber wären wir Menschen nicht auch mutig und offen für das Unerwartete, dann wären schon die Hirten vor Bethlehem auseinander gelaufen…schließlich muss nicht alles Unerwartete uns das Fürchten lehren.“

Ist hier die Flüchtlingsfrage nicht der beste Beweis dafür? Sie hat uns alle, in ganz Deutschland, herausgefordert – aber sie hat uns nicht überfordert. Dafür ist Freiburg der beste Beweis. Die Freiburger Stadtgesellschaft mit ihren vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfern zeigt sich hilfsbereit, weltoffen und aufgeklärt. Hier war kein Platz für einfache Antworten – dass die Dinge komplex sind, wissen die
Freiburgerinnen und Freiburger – hier bekennt man sich dennoch zu Toleranz und einem friedlichen Miteinander. Dafür bin ich sehr dankbar – und das macht mich als Oberbürgermeister immer wieder sehr stolz auf diese Stadt.

Und diese engagierte Bürgergesellschaft hat in ihrem Engagement auch nicht nachgelassen, als nach dem furchtbaren Mord an der Dreisam viele Freiburgerinnen und Freiburger verunsichert waren. Ihr Sicherheitsgefühl hatte extrem gelitten. Wenn Menschen sich nachts nicht mehr sicher im öffentlichen Raum bewegen zu können glauben, dann hat eine freie Gesellschaft ein Problem. Dann muss eine Stadt handeln.

Meine Damen und Herrn, Freiburg ist eine weltoffene und liberale Stadt – und das wollen wir auch bleiben. Deshalb haben wir ein Bündel an Maßnahmen ergriffen, um das objektive und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern, ohne dabei repressiv zu agieren oder gar Freiheitsrechte zu beschränken.

Dank der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg, für die ich wirklich dankbar bin, haben wir jetzt mehr Polizei auf den Straßen und seit Herbst letzten Jahres läuft auch unser kommunaler Vollzugsdienst Streife, was bei der Bevölkerung bislang sehr gut ankommt. Schon jetzt ist die Rate der Gewaltkriminalität deutlich zurückgegangen. Um Frauen einen sichereren Heimweg zu ermöglichen, wurde im Dezember das Frauen-Nachttaxi eingeführt. Hecken werden zurückgeschnitten, dunkle Ecken besser ausgeleuchtet und Wartehäuschen an Bus- und Straßenbahnhaltestellen transparenter und offener gestaltet und auch besser beleuchtet.

Nochmals, meine Damen und Herrn, Freiburg ist eine Stadt, die sich in ihrer Offenheit und in ihrem Lebensgefühl von vielen anderen Städten unterscheidet und auch stolz darauf ist. Und dieses Lebensgefühl wird auch bleiben, wenn wir uns um die Sicherheit der Menschen kümmern. Denn nur, wer sich sicher fühlt, fühlt sich auch frei.

Vielleicht ist die Sorge über den Zustand der Welt und die Unsicherheit und Ungewissheit, was die Zukunft bringen wird, auch mitverantwortlich für ein allgemeines Unbehagen, wenn es nur um kleine Veränderungen im eigenen Umfeld geht? Überträgt sich die unsichere Weltlage aufs Private und auf das unmittelbare Umfeld? Führt die allgemeine Verunsicherung dazu, dass viele Menschen in ihrem Umfeld, ihrer Nachbarschaft, ihrer Straße, ihrem Stadtteil nicht auch noch ständig Veränderungen wollen? Dass sie sich in ihrer angestammten Umgebung nicht mehr zu Hause, nicht mehr heimisch fühlen?

In vielen Begegnungen mit den Freiburger Bürgerinnen und Bürgern spüre ich, obwohl es der Stadt gut geht, ein Grummeln, eine gewisse Skepsis. Denn auch Freiburg verändert sich rasch, ist im Wandel. Freiburg verändert sein Antlitz. Aber, wie ich meine, vielfach hin zum Besseren.

Dennoch spüre ich, dass dieser Wandel einigen zu schnell geht. Dass sie sich in ihrer Stadt nicht mehr beheimatet fühlen. Damit muss Politik umgehen und darauf muss Politik auch eingehen. Damit das, was ich Stadtgesellschaft nenne, nicht weiter auseinanderdriftet, sondern wieder zusammengeführt wird.

Denn Freiburg wird sich weiter verändern, erstens weil eine Stadt nie fertig ist und es damit keine Veränderungen mehr gibt – und zweitens weil Freiburg ungebrochen attraktiv ist und wächst.
Veränderung ist aber kein Selbstzweck – mir als Oberbürgermeister, und da schließe ich die Kollegen im Bürgermeisteramt, den Gemeinderat und die ganze Verwaltung mit ein – geht es immer um eine qualitative Weiterentwicklung der Stadt. Es geht darum, die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger lebenswerter zu gestalten und sie auch ökologisch und sozial zu verbessern.

Wachsende Stadt heißt speziell in Freiburg, dass der Bevölkerungszuwachs nicht mehr in erster Linie durch Zuzug erfolgt, sondern durch Geburtenüberschuss. Es werden, wie schön!, immer mehr Kinder geboren. Im zurückliegenden Jahr wurde der Rekord gebrochen: Insgesamt wurden in Freiburg mehr als 5400 Babys geboren. Der alte Rekord mit 5396 stammte aus dem Jahr 1966.

Das freut mich besonders, weil eine junge Stadt auch eine lebendige Stadt ist – und wer Kinder in die Welt setzt, der sieht die Welt und seine Umgebung mit einem tendenziell optimistischen Blick.

Freiburg ist Deutschlands jüngste Stadt – das Durchschnittsalter liegt bei 39,8 Jahren. In dieser Stadt bewegt sich was. Freiburg ist eine vitale und kreative Uni- und Wissenschaftsstadt und Oberzentrum für ein großes Umland.

Die Beschäftigung war noch nie so hoch und die Arbeitslosenzahlen seit 1981 noch nie so niedrig. Im Stadtkreis Freiburg lag die Arbeitslosenquote im zurückliegenden Dezember bei 4,9 %.

Und mit seinen Zuwächsen an Fachkräften und Arbeitsplätzen belegen wir regelmäßig Spitzenplätze im landes- und bundesweiten Vergleich. Derzeit haben wir 123.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. 2005 waren es nur 95000. Das bedeutet eine Steigerung von fast 30% innerhalb nur 13 Jahren. Das ist der Spitzenplatz in Baden-Württemberg und auch bundesweit ein Platz auf dem Treppchen. Das, meine Damen und Herren, ist der Motor der Veränderung und der Entwicklung Freiburgs und die Begründung, warum es uns gut geht in der Stadt.

Nach zwölf Jahren, in denen wir die Verschuldung halbieren konnten, steht die Stadt gut da. Wir investieren im Moment so viel wie nie zuvor in die städtische Infrastruktur. An oberster Stelle stehen hier nach wie vor die Schulsanierungen. Investiert wird aber ebenso in neue Kitas, Stadtbahnen und Radwege, ins Augustinermuseum, die Feuerwache und das Keidelbad – vieles davon ist der Tribut an eine wachsende Stadt.

Die städtischen Schulen waren seit 2007 der Investitionsschwerpunkt im städtischen Haushalt. 300 Mio. Euro flossen in diesen Bereich. Und vermutlich die gleiche Summe wird in den nächsten Jahren nochmals fließen müssen. Das sind Veränderungen, die Schüler, Lehrer und Eltern dringend herbeisehnen.

Die Zahl der Kitaplätze wurden die letzten zehn Jahre um 50% erhöht, davon die Plätze der unter Dreijährigen verdreifacht. Wir bauen und bauen und kommen nicht ans Ziel, weil ständig mehr Kinder geboren werden. Eine gute Nachricht, die sich aber auch im städtischen Haushalt niederschlägt. Der ganze vorschulische Bereichn kostet die Stadt netto mittlerweile 60 Mio. Euro. Dreimal so viel wie vor 10 Jahren. Jeder Kitaplatz wird pro Monat mit fast 500 Euro aus der Stadtkasse subventioniert. Das ist unbestritten gut angelegtes Geld!

Wenn nächstes Jahr das Stadtbahnausbauprogramm abgeschlossen sein wird, wurden innerhalb von 15 Jahren fünf neue Stadtbahnlinien eröffnet. Diese Entwicklung verändert Freiburg und macht die Stadt nicht zuletzt nachhaltiger und lebenswerter.

Der Wandel ist derzeit wohl am sichtbarsten in der Innenstadt zu beobachten. Der Umbau des Innenstadtrings mit Werthmannstraße, Rotteckring und Friedrichring ist das größte Projekt der Entwicklung der Freiburger Innenstadt seit Einführung der Fußgängerzone vor gut 40 Jahren. Mit dem Bau der neuen Stadtbahnstrecke wird die Fußgängerzone gewaltig erweitert und die Innenstadt zusammenhängend bis zum Hauptbahnhof erweitert. Nördlich des Platzes der Alten Synagoge bekommt die Fußgängerzone ein neues Gesicht mit einem attraktiven Stadtraum vor dem Colombipark und auch am Siegesdenkmal entsteht ein großzügiger Platz. Die zu kleine und zu enge Innenstadt bekommt mehr Raum – auch zum Begegnen und Erholen. Die Innenstadt wird größer, einladender und durch die Schaffung neuer Plätze und Aufenthaltsmöglichkeiten noch attraktiver für die Menschen in der Stadt. Die Freiburgerinnen und Freiburger sollen sich in ihrer Stadt wohl fühlen.

Das hat ja bereits die Einweihung des Platzes der Alten Synagoge Anfang August gezeigt. Dass dieser Platz von der ersten Minute an so begeistert von der Bevölkerung in Beschlag genommen wurde, hatten wir so nicht geahnt. Was Besseres hätten wir dem Platz nicht wünschen können.

An dieser Stelle möchte noch mal kurz auf die Diskussion hinsichtlich der Nutzung des Wasserspiegels, der den Umriss der ehemaligen Synagoge nachzeichnet, eingehen. Das Verhalten einiger Besucher hat zu Recht Anstoß erregt – nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei uns im Rathaus. Schließlich erinnern wir mit dem Synagogenbrunnen bewusst an ein schreckliches Kapitel der Stadtgeschichte: an die Zerstörung der Synagoge durch die Nazis. In der zum Teil hitzigen Debatte um die Brunnen-Nutzung ging es um die Form und Gestaltung der Erinnerung, um die eigene, öffentliche Positionierung gegenüber der Vergangenheit. Trotz aller Kontroversen ist hier ein Dialog entstanden – und eines hat die Debatte gezeigt: wie wichtig den Freiburgerinnen und Freiburgern die angemessene und kritische Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Vergangenheit ist! Für mich ist es wichtig, dass wir durch den neu gestalteten Platz jüdisches Leben, jüdische Geschichte und Kultur in das Zentrum der Stadt und in das Bewusstsein der Bürgerschaft rücken konnten.

Meine Damen und Herren, ein anderes großes Thema ist und bleibt – und es ist auch das wichtigste und drängendste in Freiburg – das Thema Wohnen. Dieses Thema bewegt die Gemüter: die einen werfen der Stadt vor, dass sie noch die letzten Grünflächen zubauen will, die anderen beschweren sich, dass zu wenig getan wird, um die Wohnungsnot zu bekämpfen und man deshalb viel mehr bauen müsste. Beides gleichzeitig kann nicht richtig sein und ist auch nicht richtig.

Richtig ist vielmehr Folgendes: Freiburg ist seit je her gefragt und beliebt. Und Wohnungsnot gibt es hier seit dem zweiten Weltkrieg. Nur in ganz wenigen Jahren, als wir gleichzeitig Rieselfeld und Vauban bauten, ging der Druck mal merklich zurück. Zehn Jahre Wirtschaftswachstum bedeuten aber auch zehn Jahre erneuten Drucks auf den Wohnungsmarkt. Dies bedeutet, das muss ich hier nicht näher erläutern, steigende Grundstücks-, Haus- und Wohnungspreise sowie steigende Mieten. Dem kann man nur begegnen, das muss ich an dieser Stelle, glaube ich, nicht extra betonen, indem man baut. Wir brauchen Wohnungsbau für alle Schichten der Bevölkerung, egal welcher Einkommensklasse, aber vor allem für die, die sich aus eigener Kraft nicht wohnversorgen können. Mit dem „Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen“ hatte der Gemeinderat das Ziel definiert, pro Jahr 1000 Wohnungen zu bauen bzw. dafür Baurechte zu schaffen. Das ist uns auch gelungen – sogar etwas mehr: Im siebten Jahr hintereinander haben wir jetzt jährlich durchschnittlich 1100 Wohnungen genehmigt! Nur zum Vergleich: die dreimal so große Landeshauptstadt Stuttgart hat sich das Ziel gesetzt, 1800 Wohnungen pro Jahr zu bauen, was auf Freiburg umgerechnet 600 wären, und hat dieses Ziel
bislang gerade einmal erreicht. Deshalb, meine Damen und Herren, wir sind gut unterwegs beim Thema Wohnungsbau und so soll es auch weitergehen!

Das Hauptaugenmerk muss dabei selbstverständlich darauf liegen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, denn wohnen ist die sozialste Frage überhaupt. Bezahlbarer Wohnraum ist zum einen der klassische soziale Mietwohnungsbau, den nicht nur, aber vor allem unsere Freiburger Stadtbau realisiert. Mehr und mehr geht es aber auch um die Erstellung preisgünstigen, aber langfristig gebundenen Wohnraums. Dies ist unser Ziel überall dort, wo wir neue Wohnflächen ausweisen.

Auch die Planungen für den neuen Stadtteil Dietenbach gehen voran. Der
städtebauliche Wettbewerb läuft gerade – Ende dieses Jahres soll der Siegerentwurf feststehen. Hier werden rund 6000 Wohneinheiten realisiert für rund 13.000 Menschen im freifinanzierten, geförderten und preisgebundenen Miet- und Eigentumsbau entstehen.

Wie schwierig es ist, potentielle Bauflächen tatsächlich zur Bebauung zu bringen, war schon Gegenstand mancher Neujahrsansprache in den letzten Jahren. Für alle Flächen gilt es mit Augenmaß zu entscheiden und nicht alles zu bebauen, was theoretisch möglich wäre oder ökologisch sensibel ist. Unsere Aufgabe ist es, die Balance zu halten zwischen Wachstum und ökologischer Verantwortung, zwischen notwendiger Veränderung und Modernisierung auf der einen und sozialer Verantwortung auf der anderen Seite!

Wie können wir dem sozialen Anspruch, genügend Wohnraum zu schaffen, gerecht werden und gleichzeitig dafür sorgen, dass Freiburg nicht seinen Charakter, seine Liebenswürdigkeit verliert? Natürlich gilt es immer, städtebauliche Qualität auf der einen Seite, sowie preisgünstiges und vor allem schnelles Bauen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Und gleichzeitig darf man die Menschen auch nicht überfordern. Und deshalb ist die Realisierung auch ein politischer Abwägungsprozess zwischen vielen unterschiedlichen Faktoren.

Und genau diese Abwägung hat mich dazu gebracht, von der geplanten Bebauung von 13 ha Mooswald Abstand zu nehmen. Ich will Ihnen die Gründe dafür nochmals kurz darlegen. Wir hatten vor zwei Jahren Wohnungsnot – haben heute Wohnungsnot und werden auch auf absehbare Zeit Wohnungsnot haben. Im Herbst 2015 war die Situation aber noch einmal dramatisch anders. Damals sind jeden Monat rund 400 Flüchtlinge zu uns gekommen und wir wussten nicht, wie lange das so weitergeht. Wäre der Flüchtlingszuwachs konstant weitergegangen, hätten wir heute 10.000 Einwohner mehr. Und deshalb war eines auch klar: Wir brauchen dringend nochmals deutlich mehr Wohnraum. Wir gingen vor zwei Jahren davon aus, dass die fünf Flächen, die der Gemeinderat in einem Kraftakt zur Prüfung beschlossen hat, insgesamt zwischen 1000 und 1500 Wohnungen bringen werden. Inzwischen stellt sich die Situation aber ganz anders dar. Allein die Flächen Stühlinger-West und Zähringen-Nord ergeben vom Potenzial her fast das Doppelte. Meine Damen und Herren, wir reden allein in diesen zwei Gebieten von rund 2700 Wohnungen! Und der Flüchtlingsstrom versiegte schon kurz nach dem Beschluss.

Die 13 ha Mooswald dagegen, als eine der fünf Flächen, war von Anfang an höchst umstritten, weil es eben Wald ist, weil es ein Naherholungsgebiet ist, weil der Stadtteil Mooswald aktuell schon ganz viele Belastungen erfährt, usw., usw. Als Oberbürgermeister muss man sich in dieser Situation die Frage stellen, ob wir, wenn sich ein Teil der Stadtgesellschaft überfordert fühlt, einfach sagen können, wir scheren uns nicht darum und bauen überall, wo wir theoretisch bauen könnten.

Meine Position dazu ist klar: wir müssen weiterhin viel bauen für eine wachsende Stadt, weil, ich wiederhole mich, wohnen die sozialste Frage überhaupt ist. Aber auch nicht die einzige Frage, die wir beantworten müssen. Wir müssen auch die Menschen mitnehmen dabei. Politik ohne Akzeptanz ist auf Dauer kein Erfolg beschert.

Mit anderen Worten: Freiburg wird auf absehbare Zeit weiter wachsen, wird sich verändern, weil Veränderung, ich sprach darüber, grundsätzlich auch nichts Schlechtes ist, aber wir müssen diesen Prozess behutsam und mit Augenmaß vorantreiben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz auf zwei große zukunftsweisende Projekte eingehen, die die Stadt auch verändern werden, bzw. schon verändert haben – und zwar zum Positiven.

Bereits vergangenen Sommer war ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Rathaus im Stühlinger gezogen. Im November wurde dann auch das Herz des neues Rathauses feierlich eingeweiht: das Bürgerservicezentrum, mit kurzen Wegen und Service unter einem Dach. Das war ein gewaltiger Schritt hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und ein Beispiel dafür, dass Veränderungen die Qualität einer Stadt erhöhen können.

Beim zweiten großen Bauprojekt laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Im vergangenen Sommer wurde der Siegerentwurf für das neue SC-Stadion mit knapp 35.000 Plätzen vorgestellt. Und wenn man sich das Modell anguckt, steigt auch die Vorfreude auf das neue Stadion. Zum Glück hat die SC-Elf vor der Weihnachtspause noch mal die Kurve bekommen und konnte sich ein bisschen vom Tabellenkeller absetzen. Wir drücken wie jedes Jahr dem Sportclub die Daumen. Und dass es am Ende wieder spannend wird, ist für eingefleischte SC-Fans auch nichts Neues. Auf jeden Fall rechnen wir noch im Sommer dieses Jahres mit dem Satzungsbeschluss und auch mit dem Baubeginn für das neue Stadion.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar Worte in eigener Sache. Sie wissen, dass ich mich im Frühjahr noch einmal um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben werde. Zur Demokratie gehört Auswahl und deshalb ist es auch gut, dass sich ganz unterschiedliche Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt bewerben. Der Wahlkampf um dieses Amt ist für die Wählerinnen und Wähler nicht nur eine Frage unterschiedlicher Persönlichkeiten, die sich bewerben, sondern unterschiedlicher Positionen, wie man sich die Entwicklung unserer Stadt vorstellen kann. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren: informieren Sie sich und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Es wird Sie nicht wundern, dass ich mir auch dieses Mal einen fairen und sachlichen Wahlkampf wünsche. Einen Wahlkampf, der nicht mit Emotionen und Stimmungen spielt, sondern der Fakten und gute Argumente auf den Tisch bringt. Was eigentlich selbstverständlich klingt, ist es leider nicht. Nicht alle können bei so manchen „Nachrichten“ in den sogenannten „sozialen Netzwerke“ noch unterscheiden, was wahr ist und was nicht. Und Fairness und Respekt bleiben dabei vielfach auf der Strecke.

Fairness und Respekt aber fordern Wählerinnen und Wähler von Politikern zu recht für sich ein, aber: das gilt natürlich auch umgekehrt. Wer sich für ein demokratisches Amt bewirbt, zeigt Mut und Zivilcourage und hat deshalb auch den Respekt der Wählerinnen und Wähler verdient. Und nicht zuletzt erwarten auch die Wählerinnen und Wähler, dass die Kandidatinnen und Kandidaten respektvoll miteinander umgehen.

Ich möchte mich zum Schluss bei ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern bedanken – bei Ihnen allen – aber bei noch ganz vielen mehr in der Stadt – die durch ihr Engagement und ihr Handeln für andere und im Umgang mit anderen Tag für Tag dazu beitragen, dass das, was diese Stadt ausmacht und sie so lebenswert und liebenswert macht, so liberal, so freiheitlich und offen und so fair bleibt, wie es sie seit Jahren auszeichnet – sei es im Gemeinderat, in der Stadtverwaltung, sei es im Ehren- oder im Hauptamt, im Beruf oder in der Freizeit, sei es in der Kultur, beim Sport oder im Sozialbereich, in Kitas und Schulen und Hochschulen, in Verbänden oder anderen Funktionen – und selbst im Privaten.

In diesem Sinne, wünsche ich Ihnen allen nochmals ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2018!


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