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RegioTrends

Kreis Lörrach - Rheinfelden

12. Jan 2018 - 19:12 Uhr

Neujahrsempfang des Gewerbevereins Rheinfelden - Rede von Oberbürgermeister Eberhardt

K. Eberhardt, Oberbürgermeister
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- Begrüßung
- Gute Wünsche für 2018
- Neujahrsempfang des Gewerbevereins ist eine gute Gelegenheit für den Vorsitzenden, sich zu wichtigen Themen der Stadt zu äußern.
Gerne möchte ich auf einige aufgeworfene Fragen eingehen:

- Rheinsteg:
Nachdem der Rheinsteg einige verfahrens- und einsprachebedingte Verzögerungsschleifen hat einlegen müssen, möchten wir – die beiden Städte Rheinfelden - 2018 dieses Projekt zur Baureife bringen. Im Sinne eines transparenten Verfahrens wird die Baukostenentwicklung zu diskutieren sein. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir bei einem solch anspruchsvollen Projekt nicht bei den nicht förderfähigen Planungskosten stehen bleiben werden, sondern auch zum Bau gelangen, der bekanntlich aus den Interreg-Programm-Mitteln, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Agglomerationsprogramm gefördert wird.

- Hochrhein-Center II:
Ein sehr ambitioniertes Projekt wegen der Komplexität und auch wegen des Schwierigkeitsgrads beim Bau des Projekts.
Stichworte: Entmietung des bestehenden Objekts mit der Notwendigkeit Ersatzlösungen zu finden, Bauen in einer intakten dicht bebauten Innenstadtumgebung, besondere Anforderungen an die Erschließung, Errichtung einer Tiefgarage unter öffentlichen Grundstücken wie auch benachbarter Liegenschaften, Sicherstellung der Nutzungsfunktion der benachbarten Geschäftslagen, Anfahrbarkeit usw.
Ziel ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags und die Erteilung einer Baugenehmigung, vorzugsweise im 1. Quartal des Jahres. Die Stadt wird im Zuge der Sanierungsförderung das Projekt unterstützen und wird auch Rechnung dafür tragen, dass an geeigneter Stelle in der Innenstadt ein Ersatzwohnungsbau stattfinden kann.

- Innenstadtentwicklung:
Die Innenstadtentwicklung wird weiter vorangebracht. Die beiden Vorhaben im Bereich des Bahnhofs und der Güterstraße erweisen sich als komplex, weil auch hier eine Aufteilung der jeweiligen Nutzungsanforderungen aus dem öffentlichen Raum aufeinander treffen. Beispielhaft seien der Busbahnhof beim Projekt „Kino“ und die Zuwegung beim Projekt „Güterstraße“ genannt. Eine größere Geschäftsbebauung im Zusammenspiel mit Wohnnutzung und Dienstleistung wäre leichter möglich, wenn eine direkte Zufahrbarkeit über die Basler Straße erzielt werden könnte. Ziel ist es, insgesamt eine Nachverdichtung im Bereich der Geschäftsnutzung zu erreichen und gleichzeitig auch zusätzliches Wohnen zu etablieren. Nach wie vor ist die Innenstadtsanierung und die ausgelösten Investitionen als Impuls für die örtliche Wirtschaft zu betrachten.

- Ggf. Wohnentwicklung mit den Projekten an der Römerstraße.
Das eigentliche Thema, das ich mir heute Abend gesetzt habe, ist jedoch die gewerbliche Weiterentwicklung unserer Stadt!

- Erinnern möchte ich an die nicht erfolgreiche Bewerbung für den Standort des Kreiskrankenhauses (Rheinfelden hat sich nur aufgrund der Sachlage beworben, weil die Stadt Lörrach anfangs kein geeignetes Grundstück aufweisen konnte und die Landrätin ausdrücklich darum gebeten hatte, geeignete Grundstücke im ganzen Landkreis zu benennen). Im Nachhinein betrachtet hat das Verfahren zwei Erkenntnisse geliefert: Die Bewertung durch den Kreis war hinsichtlich der Verkehrserschließung teilweise nachvollziehbar, im Hinblick auf andere Kriterien eher standortschädigend. Die von der Stadt Rheinfelden vorgetragene Argumentation des größeren Marktgebiets hat sich mit der Aufgabe des Standorts des Krankenhauses in Bad Säckingen als völlig zutreffend erwiesen, was vor einem Jahr noch in Abrede gestellt wurde.

- Die Alternative für das Kreiskrankenhaus im Gebiet „Sengern“ ist eine gewerbliche Weiterentwicklung. Warum eine gewerbliche Entwicklung?
Dazu einige Zahlenwerte, die die Besonderheit der Stadt Rheinfelden deutlich machen.

Als Erstes zu benennen wäre die Unternehmensentwicklung nach dem Register seit 2006. Ohne auf Zahlenwerte einzugehen kann man festhalten, dass sich nur eine unwesentliche Erhöhung der Zahl der Unternehmen ergeben hat (2006: 1.124 und 2014: 1.155). Letztere Zahl ist jedoch kein Spitzenwert, so dass man von einer Stagnation ausgehen kann. Die in diesem Register erfasste Zahl der Beschäftigten hat im Zeitraum allerdings von 5.377 (2006) auf 7.532 (2014) zugenommen. Auch die Umsätze haben sich im gleichen Zeitraum von knapp 1,5 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro erhöht. Das ist ein Wert, der insgesamt der allgemeinen guten wirtschaftlichen Lage entspricht, nicht aber etwaigen Sondereffekten in der Stadt Rheinfelden.

Immerhin wird die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten am Arbeitsplatzort 2016 mit 11.092 angegeben, so dass insgesamt ein Anstieg bei der Zahl der Arbeitsplätze zu verzeichnen ist. Der Vergleich zu anderen Mittelzentren oder großen Kreisstädten macht aber deutlich, dass Rheinfelden im unteren Durchschnitt rangiert. Dies möchte ich am Beispiel der Gewerbesteuereinnahme pro Kopf der Bevölkerung deutlich machen. Beträgt dieser für die Gewerbesteuer im Jahre 2010 245 Euro je Einwohner, so liegt der Landesdurchschnitt bei 357 Euro. Für das Jahr 2015 liegt bei einem gleichen Hebesatz ein Wert von 350 Euro je Einwohner, für das Land von 519 Euro vor. Setzt man die beiden genannten Werte in ein gegenseitiges Verhältnis, so hat der Anteil der Gewerbesteuer pro Einwohner in Rheinfelden gegenüber dem Land sogar leicht von 68 % auf 67 % abgenommen. Dies belegt für mich eine strukturelle Schwäche unserer Stadt.

Dies wird auch dadurch deutlich, dass wir anders als bei anderen Kommunen in einer stärkeren Abhängigkeit von Industriebetrieben besonderer Größenordnung stehen. Die Entwicklung um den Produktionsstandort von Umicore hat dies deutlich gemacht.

Bei der Betrachtung der Einnahme je Einwohner in der Gewerbesteuer lässt sich feststellen, dass auch im Jahr der guten Einnahmen in unserer Stadt der Durchschnittswert unter den Werten benachbarter Städte liegt. Spitzenreiter für das Berechnungsjahr 2015 ist Lörrach mit 433,80 Euro je Einwohner, gefolgt von Weil am Rhein mit 432,90 Euro. Mit deutlichem Abstand folgt Rheinfelden mit 403,90 Euro je Einwohner. Selbst Bad Säckingen liegt mit 415,43 Euro über dem Wert von Rheinfelden.
Auch bei anderen Einnahmewerten ist die Position von Rheinfelden nicht gerade günstig.

Beeinflusst werden die Beschäftigungsstrukturen unserer Stadt im hohen Maße durch die Grenzgänger.
Auch hier sei ein Blick auf einige Zahlen gestattet. In absoluten Zahlen liegt Rheinfelden hinter Lörrach an zweiter Stelle.
Die Grenzgängerbewilligungen haben sich wie folgt entwickelt:
2014 - 4.202
2015 - 4.278
Tatsächliche Grenzgängerzahlen:
2015 - 3.506
2016 - 3.590
In der Grenzgängerdichte liegt Rheinfelden indes von den Kommunen im Landkreis Lörrach lediglich an 10. Stelle (24,9 %-Anteil, Lörrach 26,3 %, Weil am Rhein 27,2 %, Grenzach-Wyhlen 35,9 % und Inzlingen 37,4 %).
Die Einkommen der Grenzgänger stärken die Wirtschaftsstruktur der Stadt Rheinfelden. Sie liegen aber nicht in der gleichen Höhe vor, wie die in den wirtschaftsstärkeren Großen Kreisstädten des Landkreises.
Als Ergebnis dieses Vergleiches einiger weniger Zahlen muss konstatiert werden, dass die Gewerbe- und Beschäftigtenstruktur in Rheinfelden im Vergleich zu anderen größeren Gemeinden im Kreis fragiler ist und deswegen einer nachhaltigen Stärkung bedarf.

- Weitere Entwicklung ist deswegen erforderlich für das Gebiet „Grendelmatt III“, mittelfristig durch Bebauungsplanänderung, in dem Gebiet „Sengern“ in Herten (Bebauungsplan- und Umlegungsverfahren sind begonnen) wie auch langfristig durch eine strukturelle Aufwertung im Bereich der großen Industriebetriebe im Sinne eines Industrieparks mit neuen Ansiedlungspotentialen.

K. Eberhardt
Oberbürgermeister, Stadt Rheinfelden (Baden)

Es gilt das gesprochene Wort


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